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Claudia Vibrans
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Steuererklärungsfristen für das Kalenderjahr 2014  (01.02.2015)

IHK-Mitgliedschaft auch bei rechtswidriger Betätigung  (01.02.2015)

Übermittlung einer Steuererklärung per Fax ist wirksam  (01.02.2015)

Schuldzinsenabzug bei Vermietung  (01.02.2015)

Moderation von Werbesendungen keine freiberufliche Tätigkeit  (01.02.2015)

Wohnsitz während der Auslandstätigkeit  (01.02.2015)

Abzugsfähigkeit des behindertengerechten Umbaus einer Dusche  (01.02.2015)


 Steuererklärungsfristen für das Kalenderjahr 2014
 (01.02.2015)

Das BMF hat die Steuererklärungsfristen für das Kalenderjahr 2014 bekannt gegeben (gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 02.01.2015).

Hierzu wird u. a. ausgeführt:

Für das Kalenderjahr 2014 sind die Erklärungen

nach § 149 Abs. 2 AO

bis zum 31. Mai 2015

bei den Finanzämtern abzugeben.

Bei Steuerpflichtigen, die den Gewinn aus Land- und Forstwirtschaft nach einem vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahr ermitteln, endet die Frist nicht vor Ablauf des fünften Monats, der auf den Schluss des Wirtschaftsjahres 2014/2015 folgt.

Sofern die vorbezeichneten Steuererklärungen durch Personen, Gesellschaften, Verbände, Vereinigungen, Behörden oder Körperschaften im Sinne der §§ 3 und 4 StBerG angefertigt werden, wird vorbehaltlich des Absatzes 2 die Frist nach § 109 AO allgemein

bis zum 31. Dezember 2015

verlängert. Bei Steuererklärungen für Steuerpflichtige, die den Gewinn aus Land- und Forstwirtschaft nach einem vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahr ermitteln, tritt an die Stelle des 31. Dezember 2015 der 31. Mai 2016.

Es bleibt den Finanzämtern vorbehalten, Erklärungen mit angemessener Frist für einen Zeitpunkt vor Ablauf der allgemein verlängerten Frist anzufordern.

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 IHK-Mitgliedschaft auch bei rechtswidriger Betätigung
 (01.02.2015)

Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 12.12.2014 (Az. VG 4 K 122.14) erfasst die Mitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer (IHK) auch Personen, die gewerbliche Einkünfte aus rechtswidrigem Handeln erzielen.

Im Urteilsfall hatte der Kläger Einnahmen durch den Verkauf von Altmetall erlangt, das er bei seinem damaligen Arbeitgeber zuvor unterschlagen hatte. Aus diesem Grund zog ihn das zuständige Finanzamt für diesen Zeitraum nachträglich zur Zahlung von Umsatz- und Gewerbesteuern heran. Anschließend verlangte die IHK Berlin Mitgliedsbeiträge vom Kläger.

Gegen das Urteil ist der Antrag auf Zulassung der Berufung an das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg möglich.

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 Übermittlung einer Steuererklärung per Fax ist wirksam
 (01.02.2015)

Der VI. Senat des BFH hat mit Urteil vom 08.10.2014 (Az. VI R 82/13; veröffentlicht am 07.01.2015) entschieden, dass eine Einkommensteuererklärung auch wirksam per Fax an das Finanzamt übermittelt werden kann.

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 Schuldzinsenabzug bei Vermietung  (01.02.2015)

Gemäß Urteil des FG Hamburg vom 25.09.2014 (Az. 2 K 28/14) gilt Folgendes: Bewohnen Eheleute gemeinsam ein ihnen gehörendes Zweifamilienhaus und trennen sich dann, wobei nach der Trennung zunächst jeder von ihnen eine der beiden gleichgroßen Wohnungen des Hauses für sich allein bewohnt und zieht dann später der eine Ehegatte aus und erwirbt der andere, im Haus verbleibende Ehegatte den Miteigentumsanteil des anderen unter Aufnahme eines Bankdarlehens und bei anschließender Vermietung der freigewordenen Wohnung, so kann er die Schuldzinsen für das Darlehen nicht in voller Höhe, sondern nur zur Hälfte als Werbungskosten in Abzug bringen.

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 Moderation von Werbesendungen keine freiberufliche
 Tätigkeit  (01.02.2015)

Der VIII. Senat des BFH hat mit Urteil vom 16.09.2014 (Az. VIII R 5/12; veröffentlicht am 07.01.2015) entschieden, dass es sich bei der Tätigkeit einer Moderatorin von Werbesendungen für einen Verkaufssender (hier Präsentation von Produkten aus den Bereichen Wellness, Kosmetik, Gesundheit und Reisen) nicht um Einkünfte aus selbstständiger Arbeit, sondern um Einkünfte aus Gewerbebetrieb handelt, die der Gewerbesteuer unterliegen.

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 Wohnsitz während der Auslandstätigkeit  (01.02.2015)

Das FG Hamburg hat mit Urteil vom 18.06.2014 (Az. 1 K 134/12) entschieden, dass ein inländischer Wohnsitz während eines auf mehr als ein Jahr angelegten Auslandsaufenthaltes nicht durch kurzzeitige Besuche und sonstige kurzfristige Aufenthalte zu Urlaubs-, Berufs- oder familiären Zwecken, die nicht einem Aufenthalt mit Wohncharakter gleichkommen, beibehalten oder begründet wird. Das gilt auch dann, wenn dem Steuerpflichtigen während dieser Zeit die Nutzung seiner inländischen Wohnung weiterhin möglich wäre.

Im Urteilsfall gingen der Kläger und seine Ehefrau im Auftrag des Arbeitgebers für fünf Jahre ins Ausland. Das den Klägern gehörende Einfamilienhaus in Deutschland wurde während der Zeit zunächst von den Kindern der Kläger bewohnt. Die Kläger kamen während der Zeit ihres Auslandsaufenthalts nur über Weihnachten und den Jahreswechsel nach Deutschland, wobei sie dann nicht in ihrem Haus, sondern im Hotel übernachteten.

Nach Auffassung des Gerichts hatten die Kläger damit in ihrem Haus zwar eine Wohnung innegehabt, die sie auch im Hinblick auf eine spätere Rückkehr beibehalten wollten, die sie jedoch nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme tatsächlich nicht genutzt haben, weil sie während ihrer Besuche in Deutschland in einem Hotel übernachtet haben.

Eine Behandlung als unbeschränkt Steuerpflichtige kam damit nicht in Frage.

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 Abzugsfähigkeit des behindertengerechten Umbaus einer
 Dusche  (01.02.2015)

Das FG Baden-Württemberg hat in seinem Urteil vom 19.03.2014 (Az. 1 K 3301/12) über den Umfang der berücksichtigungsfähigen Kosten des behindertengerechten Umbaus einer Dusche entschieden.

Im Urteilsfall machte die Klägerin in ihrer Einkommensteuererklärung 2011 die Kosten für den Umbau ihrer Dusche geltend. Ihr Hausarzt hatte ihr zuvor eine Bescheinigung ausgestellt, nach der "wegen schwerer Erkrankung mit Gangstörung [...] der rollstuhlgerechte Umbau der Dusche dringend erforderlich" sei. Das Finanzamt erkannte zunächst nur einen Teil der dafür getätigten Aufwendungen an. Die hiergegen gerichtete Klage hatte jedoch Erfolg.

Die Richter gingen davon aus, dass die Voraussetzungen für den Abzug der Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung dem Grunde nach unstreitig gegeben sind.

Nicht abziehbar sind Aufwendungen für Baumaßnahmen, für die die Krankheit oder Behinderung nicht ursächlich ist und lediglich bei Gelegenheit eines behindertengerechten Umbaus durchgeführt werden. Vorliegend wurde wegen der Behinderung der Klägerin die alte Duschwanne entfernt und durch ein bodengleiches Duschelement ersetzt. Die Aufwendungen für das Material und die Arbeitsleistung dienen unmittelbar der Linderung der Beschwerden der Klägerin.

Abziehbar sind nach Auffassung der Richter als notwendige Folgekosten auch die Aufwendungen für eine längere Tür, da ansonsten die Dusche nicht mehr bestimmungsgemäß nutzbar wäre. Das gleiche gilt für die Wandfliesen und die Armaturen, die durch den Ausbau der alten Duschwanne zumindest teilweise beschädigt wurden und an die neue Tiefe der Dusche anzupassen waren. Im Übrigen wären ohne die Behinderung der Klägerin die Dusche überhaupt nicht umgebaut und auch keine längere Tür sowie neue Fliesen und Armaturen notwendig geworden.

Die vom Finanzamt zuvor vorgenommene Aufteilung der Baumaßnahmen in einzelne Aufwandsposten wurde von den Richtern dagegen als nicht praktikabel eingestuft.

Soweit der BFH in seinen Urteilen vom 22.10.2009 (Az. VI R 7/09) sowie vom 24.02.2011 (Az. VI R 16/10) für die Quantifizierung der auf der behindertengerechten Ausgestaltung eines Objekts beruhenden Mehrkosten die Einholung eines Sachverständigengutachtens gefordert hat, betrifft dies umfangreiche Baumaßnahmen an einem ganzen Gebäude, bei denen die behinderungsbedingten Mehrkosten für das Gericht nicht offenkundig sind.

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